Beschluss des Bundesrates
Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 143a Absatz 1 Satz 2, Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.