Beschluss des BundesratesVisa -Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchführung des Visa -Warndateigesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, der Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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