Beschluss des BundesratesÄ nderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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