Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM (2014) 368 final

Punkt 19 der 926. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2014

Der Bundesrat möge ergänzend zu den Empfehlungen in der BR-Drucksache 272/1/14, nach Ziffer 35, wie folgt beschließen: