Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG Herrn Minister Olaf Lies (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) als Mitglied und Herrn Minister Stefan Wenzel (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.