Beschluss des BundesratesGrundgesetz es
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23. Mai 2008 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 24. April 2008 verabschiedeten Gesetz mit der in Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetz es vorgeschriebenen Mehrheit zuzustimmen.
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