Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011

A

• 1. Der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

Im Wirtschaftsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zu Stande gekommen.

C

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

• *. Das Land Nordrhein-Westfalen hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.