Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: