Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
Punkt 50 der 858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009
Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:
Der Bundesrat begrüßt die auf europäischer und nationaler Ebene geschaffenen Förderungen von Forschung sowie Etablierung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich CCS. Der Bundesrat betont allerdings, dass sich nach Umsetzung dieser Förderungen die CCS-Technologie ohne weitere staatliche Förderungen am Markt im Wettbewerb der Vermeidungstechnologien durchsetzen muss. Wichtigste Quelle für eine zukünftige Wirtschaftlichkeit von CCS ist der verringerte Bedarf an CO₂-Zertifikaten im Rahmen des EU-weiten Emissionshandels.