Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"

Punkt 57 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005

Der Bundesrat möge beschließen:

Ziffer 9 der BR-Drucksache 286/1/05 ist wie folgt zu fassen:

• 9.Der Bundesrat hat mit Blick auf die aktuellen Arbeiten der Kommission und die Bitte der Bundesregierung an die Länder, vereinfachungsbedürftige EU-Rechtsakte zu benennen, in der Anlage zu dieser Stellungnahme Vorschläge aus den Ländern für Deregulierungen bei geltenden und geplanten Regelungen aufgelistet (entspricht Ziffern 10 bis 170 der diesem Beschluss beigefügten BR-Drucksache 286/1/05).

  Einige dieser Vorschläge der Länder sind in der Antwort der Bundesregierung auf die Verheugen-Initiative aufgegriffen worden.

  Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Bundesregierung vor der Einbringung weiterer Deregulierungsvorschläge mit den Ländern abstimmt.