Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Arbeitsgruppe der Kommission "Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung")

834. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) in der Arbeitsgruppe der Kommission "Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung"