Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Berlin, 17. Juni 2019
Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat eine Entschließung zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gefasst (Drs. 743/16 HTML PDF ). Die darin formulierten Erwartungen sind ebenso wie verschiedene Vorgaben und Empfehlungen des Deutschen Bundestages in das am 13. März 2019 vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, und dem Präsident des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann, vorgelegte gemeinsame Konzept für eine dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv eingeflossen.

Dieses Konzept stellt ein realistisches Handlungskonzept dar. Es gewährleistet sowohl hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen sowie mit Blick auf die Außenstellen insbesondere

Mit Blick auf die in der Entschließung des Bundesrates besonders in den Fokus genommenen Außenstellen ist in dem Konzept zwar eine Reduzierung von derzeit zwölf auf fünf Archivstandorte vorgesehen. In den Kommunen mit entfallenden Archiven sollen jedoch Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstellen den Service vor Ort im erforderlichen Umfang auch weiterhin gewährleisten. Diese Planungen sind zudem zwischen dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und den Landesregierungen weitestgehend abgestimmt. Eine sozialverträgliche Gestaltung der Umsetzungsprozesse soll außerdem den Verlust von Stellen bzw. Arbeitsplätzen in der Fläche verhindern.

Mit dem vorliegenden Konzept soll die weitere Aufarbeitung des SED-Unrechts nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden. Zugleich sollen zukunftsfeste Strukturen geschaffen werden, die sowohl den Erhalt und die Nutzung des Stasi-Unterlagen-Archivs verbessern als auch die zentrale Funktion und Kompetenz des Bundesarchivs anerkennen und weiter ausbauen. In Zukunft soll es zudem möglich sein, die bislang getrennt aufbewahrten Überlieferungen zur DDR-Geschichte im Stasi-Unterlagen-Archiv und im Bundesarchiv an einer Stelle am Standort Berlin zu recherchieren und einzusehen.

Auf diese Weise kann künftigen Nutzerinnen und Nutzern ein verbessertes Angebot bereitgestellt werden. Davon profitieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich der Erforschung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte widmen, ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Vor allem aber erleichtert und verbessert es den Zugang zu den Stasi-Unterlagen für diejenigen Menschen, die von der Staatssicherheit ausgespäht, verfolgt und oftmals schweren Repressionen ausgesetzt wurden.

Über die im Konzept aufgezeigten Planungen, Baumaßnahmen und die dafür erforderlichen Mittel entscheidet der Deutsche Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Monika Grütters

* siehe Drucksache 743/16(B) HTML PDF