Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 26. April 2005
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf einer
- Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten während der Fußballweltmeisterschaft 2006
mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten während der Fußballweltmeisterschaft 2006
Der Bundesrat möge beschließen:
Einen Monat lang - vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 - wird Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft Gastgeber für die mehr als eine Million erwarteten Besucher aus aller Welt sein und im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Insbesondere die WM-Austragungsorte möchten sich in dieser Zeit des größten Sportfestes der Welt als gute Gastgeber präsentieren und dazu beitragen, dass sich die Besucher wohl fühlen. Hierzu gehört auch ein besucherorientiertes Angebot der Ladenöffnungszeiten in den beteiligten Städten und Regionen.
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass in den Städten und Regionen, in denen die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, für den Zeitraum der Weltmeisterschaft eine Freigabe der Ladenschlusszeiten ermöglicht wird.
Bund und Länder sind aufgefordert, rechtliche Hindernisse zu beseitigen, damit dieses Ziel im Hinblick auf die anstehende Fußballweltmeisterschaft umgesetzt werden kann. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass zügig Rechtssicherheit geschaffen und rechtzeitig eine Lösung erreicht wird, auf die sich der Einzelhandel einstellen kann.