Der Bundesrat hat in seiner 812. Sitzung am 17. Juni 2005 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Anlage
Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten während der Fußballweltmeisterschaft 2006
Einen Monat lang - vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 - wird Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft Gastgeber für die mehr als eine Million erwarteten Besucher aus aller Welt sein und im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Insbesondere die WM-Austragungsorte möchten sich in dieser Zeit des größten Sportfestes der Welt als gute Gastgeber präsentieren und dazu beitragen, dass sich die Besucher wohl fühlen. Hierzu gehört auch ein besucherorientiertes Angebot der Ladenöffnungszeiten in den beteiligten Städten und Regionen.
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass für den Zeitraum der Weltmeisterschaft die Aufhebung der Ladenschlusszeiten ermöglicht wird.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend die dazu notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass zügig Rechtssicherheit geschaffen und rechtzeitig eine Lösung erreicht wird, auf die sich der Einzelhandel einstellen kann.
Der Bundesrat verweist im Übrigen auf seinen dem Bundestag bereits seit November 2004 vorliegenden Gesetzentwurf (Bundesratsdrucksache 526/04 (PDF) , Bundestagsdrucksache 15/4116), nach dem den Ländern ermöglicht werden soll, eigene landesrechtliche Regelungen zum Ladenschluss zu erlassen.
Der Bundesrat fordert den Bundestag auf, diesen einstimmig vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf baldmöglichst zu verabschieden. Mindestens sollten die Länder in die Lage versetzt werden, Regelungen für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft 2006 festzulegen.