Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012

Auswärtiges Amt Berlin, den 27. März 2013
Staatsminister

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen die Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2012* sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012**.

Grundlage für die Erstellung der halbjährlichen Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. April 1967 (BT-Drs. V-1653).

Einem Beschluss der Europakonferenz vom 8./9. Juni 1993 entsprechend, werden die Berichte auch an den Bundesrat übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Georg Link