Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, 31. Mai 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, gemäß § 4 Absatz 4 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes hat die Brandenburgische Landesregierung in ihrer Sitzung am 24. Mai 2016 beschlossen, Frau Ines Jesse, Staatssekretärin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Nachfolgerin für Frau Katrin Lange als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.