Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 24. Mai 2011
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die frühere Benennung von Herrn Staatssekretär a.D. Christoph Habermann als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit beruhte auf seiner damaligen Funktion in der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Inzwischen ist die Grundlage für diese Benennung entfallen.
Namens der Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte ich dem Bundesrat daher vorschlagen, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales gemäß § 377 Absatz 3 Nummer 3 SGB III vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär a.D. Christoph Habermann als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen und gemäß § 371 Absatz 5 in Verbindung mit § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III für die Berufung als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2012 Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz vorzuschlagen.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) wurde beachtet. Die oben genannte Person erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III.
Ich bitte Sie, den Vorschlag auf die Tagesordnung der 883. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2011 zu setzen, um eine schnellstmögliche Abberufung und Berufung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck