Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Bundesministerium für Gesundheit Berlin, 15. Juni 2018
Parlamentarische Staatssekretärin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten - BR-Drucksache 455/17(B) HTML PDF - übersende ich Ihnen die beigefügte Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss

Siehe Drucksache 455/17(B) HTML PDF

Anlage
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entschließung des Bundesrates zum Gesetz Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
- BR-Drucksache 455/ 17(B)

Das Bundesministerium für Gesundheit begrüßt das mit der Entschließung vorn 7. Juli 2017 in BR-Drucksache 455/17(B) HTML PDF zum Ausdruck gebrachte positive Interesse am Erlass einer Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung.

Derzeit begleitet das Bundesministerium für Gesundheit die Änderung der Richtlinie 98/83/EG des Rates vorn 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch auch mit Blick auf deren notwendige nationale Umsetzung sehr intensiv. Im Anschluss daran plant das Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage von § 38 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz einen Verordnungsentwurf für eine Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung zu erstellen, der die aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik im Bereich der Schwimm- und Badebeckenwasserhygiene berücksichtigt und im erforderlichen Umfang auch Anforderungen in Bezug auf Schwimm- und Badeteiche regelt.