Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt das Angebot der Bundesregierung, mit der "Innovationsallianz Photovoltaik" die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie durch spezifische F&E-Fördermaßnahmen zu unterstützen. Gleichwohl kann dies kein Ausgleich für eine Verringerung der Einspeisevergütung sein.
- 2. Der Bundesrat sieht dabei insbesondere im Ausbau des Technologietransfers zwischen der relevanten Wissenschaft und der Photovoltaikindustrie einen zentralen Mechanismus, der der öffentlichen Unterstützung bedarf.
- 3. Technologietransfer im hier verwendeten Sinne schließt auch die Struktur- und Nachwuchsförderung sowie den Auf- und Ausbau der öffentlichen Forschungsinfrastruktur mit ein.
- 4. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die geplanten zusätzlichen Fördermittel in erheblichem Umfang für den Technologietransfer zu Gunsten der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikproduzenten einzusetzen.