Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie - Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Rheinland-Pfalz, Thüringen -

873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

A.

• 1. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

  Zu Nummer 4

  In Nummer 4 sind nach dem Wort "Fördermittel" die Wörter "neben der gezielten Technologieförderung" einzufügen.

  Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

  Die ausschließliche Hervorhebung des Technologietransfers ist zu einseitig. Technologietransfer ist zwar wichtig, allerdings nur ein Aspekt der Innovationsallianz. Zu unterstützen ist das gesamte im Rahmen der Innovationsallianz vereinbarte ausgewogene Maßnahmebündel. Der Schwerpunkt muss dabei in der gezielten Technologieförderung liegen.

B.

• 2. Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.