Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.