Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Der Bundesrat hat in seiner 870. Sitzung am 21. Mai 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Mai 2010 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.