Beschluss des Bundesrates§ 7 des Infektionsschutzgesetz es an die epidemische Lage LabMeldAnpV )
Der Bundesrat hat in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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