Bundesagentur für Arbeit
Nürnberg, den 21. Mai 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurden ab 01.04.2012 die Akkreditierung von fachkundigen Stellen und die Zertifizierung von Trägern und Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung neu geregelt.
Bei der Bundesagentur für Arbeit wird gem. § 182 SGB III ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zertifizierung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann.
Dieser Beirat setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Bildungsverbände, der Verbände der privaten Arbeitsvermittler, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), sowie zwei unabhängigen Expertinnen oder Experten.
Die Mitglieder des Beirats werden durch die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen.
Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter der Länder ist der Bundesrat, der kommunalen Spitzenverbände ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Bei den Bildungsverbänden sind dies die Bildungsverbände, und bei den Verbänden privater Arbeitsvermittler, die Verbände privater Arbeitsvermittler, die sich jeweils auf einen Vorschlag einigen.
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit folgende Berufungskriterien für die Mitglieder des Beirats beschlossen:
- - Vorliegen von fachlicher Expertise im Bereich Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsförderung und der Zertifizierung,
- - Keine organisatorischen, finanziellen oder sonstigen Verflechtungen mit fachkundigen Stellen
- - Keine Interessenkollisionen
Ich bitte Sie, einen Vorschlag für Ihren Vertreter in diesem Beirat zu benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Christian Rauch