Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))

910. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Unterricht und Kultus (MR Dr. Robert Geiger).