Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.