Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 2554 - vom 23. April 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 10. April 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere
  • a) zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama (15. Februar 2007)1,
  • b) zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China (13. Dezember 2007)2,
  • c) zu den Beziehungen EU-China (7. September 2006)3,
  • d) zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (6. September 2007)4,
• - gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am 49. Jahrestag des nationalen tibetischen Aufstandes gegen die chinesische Verwaltung umfangreiche Demonstrationen tibetischer Mönche, Nonnen und normaler tibetischer Bürger gegen die Unterdrückung durch China stattgefunden haben,

B. in der Erwägung, dass nach Angaben der chinesischen Behörden 20 Menschen starben unter Hinweis darauf, dass nach anderen Quellen mehr als 140 Tibeter bei diesen Zusammenstößen ums Leben kamen und Dutzende verhaftet wurden,

C. in der Erwägung, dass die chinesische Regierung den Notstand ausgerufen hat, dass Geschäfte und Tempel in Lhasa sowie in anderen Städten geschlossen wurden und dass Hunderte von Angehörigen der bewaffneten Polizei und der Streitkräfte aus anderen Teilen Chinas nach Tibet verlegt wurden,

D. in der Erwägung, dass Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, diese chinesische Überreaktion als "kulturellen Völkermord" bezeichnet und gleichzeitig die Tibeter nachdrücklich aufgefordert hat, "einen gewaltlosen Widerstand zu praktizieren und von diesem Weg nicht abzuweichen, wie ernst die Lage auch sein mag"5; in der Erwägung, dass Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, nicht die Unabhängigkeit Tibets, sondern einen Mittelweg der wirklichen kulturellen und politischen Autonomie bei gleichzeitiger freier Religionsausübung gefordert hat, was auch vom Europäischen Parlament unterstützt wird,

E. in der Erwägung, dass eine dauerhafte Lösung nur mit friedlichen Mitteln und einem aufrichtigen Dialog erreicht werden kann,

F. in der Erwägung, dass der internationalen Presse, abgesehen von einer von der chinesischen Regierung organisierten offiziellen internationalen Pressetour, der Zugang zur Region Tibet und die Berichterstattung über die Vorfälle untersagt wurden und dass alle Journalisten ausgewiesen wurden; in der Erwägung, dass die erwähnte internationale Pressetour unter starker Kontrolle stattfand und den teilnehmenden Journalisten ein ungehinderter Zugang zu den Tibetern verwehrt wurde,

G. in der Erwägung, dass die chinesische Regierung offenbar ausländische Internetseiten innerhalb Chinas blockiert und ausländische Fernsehsendungen über die Lage in Tibet zensiert H. in der Überzeugung, dass die Olympischen Spiele in Peking für China eine außerordentliche Gelegenheit darstellen, sich der Welt zu öffnen und umgekehrt, und zu beweisen dass das Land in der Lage ist, seine Zusagen einzuhalten, was die Förderung der Grundrechte unterschiedslos für alle Chinesen betrifft,

I. in der Erwägung, dass der im Jahr 2000 zwischen der Europäischen Union und China aufgenommene Menschenrechtsdialog bislang keine greifbaren Ergebnisse erbracht hat

• 1. verurteilt nachdrücklich das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten und alle Gewaltakte, die - unabhängig von welcher Seite - in den Straßen von Lhasa und andernorts in Tibet verübt wurden, und bekundet den Familien der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme;
• 2. fordert die chinesische Regierung auf, den verletzten Tibetern eine angemessene medizinische Versorgung und den inhaftierten Tibetern Rechtsbeistand zu gewährleisten ruft die Behörden dazu auf, eine Liste der Inhaftierten vorzulegen, sie gemäß den internationalen Menschenrechtsübereinkommen zu behandeln und unter keinen Umständen Folter anzuwenden; fordert die unverzügliche Freilassung all derjenigen die friedlich protestiert und ihr legitimes Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben;
• 3. kritisiert die häufig diskriminierende Behandlung der nicht zu den Han-Chinesen zählenden ethnischen Minderheiten durch die Volksrepublik China; fordert China auf, seine Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten; fordert China nachdrücklich auf, die Olympischen Spiele 2008 nicht durch die Inhaftierung von Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu missbrauchen, um Demonstrationen und eine Berichterstattung zu verhindern, die die Behörden als für sie unangenehm empfinden; fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche Freilassung von Hu Jia, einem prominenten Menschenrechtsaktivisten, der wegen Subversion zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde;
• 4. fordert eine offene und unabhängige Untersuchung der jüngsten Unruhen und der Unterdrückung in Tibet unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen; fordert die chinesischen Behörden auf, eine unbefristete Einladung an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen zum Besuch von Tibet auszusprechen;
• 5. würdigt, dass Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, die Tibeter aufgerufen hat, gewaltfrei zu protestieren, und Forderungen nach der Unabhängigkeit Tibets zurückgewiesen und stattdessen einen Mittelweg der wirklichen kulturellen und politischen Autonomie sowie der freien Religionsausübung vorgeschlagen hat; bekräftigt, dass es an der territorialen Integrität Chinas festhält;
• 6. fordert die chinesischen Regierungsstellen auf, Tibet den Medien und den Diplomaten und insbesondere Vertretern der Europäischen Union zugänglich zu machen; fordert die chinesischen Regierungsstellen auf, die Zensur und die Blockade von im Ausland ansässigen Nachrichten- und Informations-Webseiten unverzüglich einzustellen; fordert die Freilassung aller Journalisten, Internetnutzer und Cyber-Dissidenten, die in China wegen der Ausübung ihres Rechts auf Information inhaftiert sind;
• 7. zeigt sich beunruhigt angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Ausgrenzung der Tibeter in Tibet, denen eine wachsende Zahl nach Tibet zugezogener chinesischer Arbeiter gegenüber steht, die den Tibetern Arbeitsplätze sowie Grund und Boden streitig machen; verweist auf die massiven Diskriminierungen im Bildungssystem, in dem tibetische Kinder ihre Muttersprache nur als Zweitsprache erlernen;
• 8. fordert China auf, seine Zusagen in Bezug auf die Menschen- und Minderheitenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, die es öffentlich verkündet hatte als das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss, die Olympischen Spiele an China zu vergeben;
• 9. fordert China nachdrücklich auf, unverzüglich und auf jeden Fall vor den Olympischen Spielen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN, 1966) zu ratifizieren; fordert Peking auf, ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe zu erlassen, wie dies mit der Resolution 062/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wurde;
• 10. bedauert, dass die sechs Gesprächsrunden zwischen den chinesischen Behörden und Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, zu keinem Erfolg geführt haben, und fordert die Einleitung eines konstruktiven Dialogs ohne Vorbedingungen im Hinblick auf die Erzielung einer umfassenden politischen Einigung, einschließlich einer nachhaltigen Lösung für die kulturelle und politische Autonomie Tibets sowie die freie Religionsausübung und wirklicher Minderheitenrechte für die in benachbarten chinesischen Provinzen lebenden Tibeter;
• 11. fordert den Rat und insbesondere dessen Vorsitz auf, die Ereignisse aufmerksam zu beobachten und sicherzustellen, dass die Europäische Union einen geschlossenen gemeinsamen Standpunkt einnimmt und dass auf dessen Grundlage gefasste Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass die diplomatischen Vertreter der Europäischen Union in Beijing die Initiative ergreifen sollten der Region einen Besuch abzustatten, um dem Rat über die derzeitige Lage Bericht zu erstatten;
• 12. wiederholt in diesem Zusammenhang seine an den Rat gerichtete Forderung, einen Sondergesandten für Tibet zu ernennen, um den Dialog zwischen den Parteien zu erleichtern und die Verhandlungen - nach ihrer Wiederaufnahme - aufmerksam zu verfolgen
• 13. unterstützt die Erklärung Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, dass die Olympischen Spiele eine große Chance mit Blick auf die Freiheit des gesamten chinesischen Volkes sind
• 14. fordert die amtierende EU-Präsidentschaft auf, sich um eine gemeinsame Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs und des Hohen Vertreters der Europäischen Union an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele zu bemühen und sich die Option der Nichtteilnahme offen zu halten falls es nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den chinesischen Regierungsstellen und seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, kommt;
• 15. fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, die Ausforschung und Beurteilung von olympischen Athleten hinsichtlich ihrer politischen Ansichten einzustellen und von ihren Drohungen abzusehen, sie von der Teilnahme an den Olympischen Spielen auszuschließen wenn sie von der offiziellen Position der chinesischen Regierung abweichen
• 16. sieht dem für Ende 2008 geplanten Besuch Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, im Parlament und seiner Rede vor dem Plenum erwartungsvoll entgegen, und fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, die Möglichkeit eines früheren Besuchstermins zu sondieren;
• 17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der beitrittswilligen Länder, dem Präsidenten und dem Premierminister der Volksrepublik China, dem Präsidenten des Nationalen Volkskongresses Chinas, dem Internationalen Olympischen Komitee und Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, zu übermitteln.

• 1 ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 554.
• 2 Angenommene Texte, P6_TA(2007)0622.
• 3 ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.
• 4 Angenommene Texte, P6_TA(2007)0381.
• 5 Erklärung vom 6. April 2008.