Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen
Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"


Präsident des Senats der Bremen, 27. Juni 2018 Freien Hansestadt Bremen

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
im Namen der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen übersende ich hiermit den Antrag Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 969. Sitzung am 6. Juli 2018 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling

Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"

Der Bundesrat möge beschließen: