Beschluss des Bundesrates
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.