Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung von Lokalkammern des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013
A
1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
B
Der Ausschuss für Kulturfragen hat von einer Empfehlung an den Bundesrat abgesehen.