885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Einführung einer Visumschutzklausel, die eine schnelle und flexible Möglichkeit bietet, auf für Mitgliedstaaten besonders belastende Entwicklungen zu reagieren, die im Zusammenhang mit der Befreiung eines Drittlands von der Visumpflicht entstehen.
- 2. Bei den Merkmalen zur Feststellung einer entsprechenden Notlage in einem oder mehreren Mitgliedstaaten stellt der Vorschlag der Kommission jeweils auf einen zu betrachtenden Sechsmonatszeitraum ab. Es bleibt in dem vorliegenden Vorschlag unklar, ob dieser Zeitraum im jeweiligen Einzelfall auch unterschritten werden kann. In Verbindung mit den zusätzlichen drei Monaten, die der Kommission bis zur Fassung eines Beschlusses eingeräumt werden sollen, erscheint dem Bundesrat ein verbindlicher Zeitraum von sechs Monaten für eine Bewertung der Notlage als zu lang bemessen. Das Ziel der Regelung, die Befreiung von der Visumpflicht in dringenden Notfällen kurzfristig aufheben zu können, würde damit allenfalls eingeschränkt erreicht. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, sich bei den Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag auf europäischer Ebene für eine Verkürzung der Frist auf drei Monate und eine Klarstellung, dass diese im Einzelfall unterschritten werden kann, einzusetzen. Die jüngsten Erfahrungen mit Visaliberalisierungen für Länder des westlichen Balkans haben gezeigt, dass bereits in dieser kürzeren Frist aussagekräftige Zahlen für eine Bewertung vorgelegt werden können.