Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Berlin, 9. Juli 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
anliegend übersende ich Ihnen den vom Bundeskabinett am 9. Juli 2014 beschlossenen Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung. *
Mit dem Bericht kommt die Bundesregierung der Aufforderung aus Ziffer II.5. des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen interfraktionellen Antrags "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" (Bundestagsdrucksache 17/8344) nach, ein staatliches Biopatent-Monitoring aufzubauen und in diesem Zusammenhang alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen Heiko Maas
* Wird als Bundestags-Drucksache 18/2119 verteilt.