Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

A

1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen zu der Vorlage noch nicht abgeschlossen.*

* Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 9. November 2018 beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018 zu setzen.