C(2015) 1635 final
Brüssel, den 19.3.2015
Herrn Volker Bouffier
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
D-10117 Berlin
Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für dessen Stellungnahme zur Mitteilung über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette(COM (2014) 472 final).
Die Kommission begrüßt die positive Haltung des Bundesrats zur Freiwilligen Initiative Lieferkette. Insbesondere teilt sie dessen Auffassung, dass sich alle betroffenen Verbände und Unternehmen dieser Initiative anschließen sollten, um wirksam gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das deutsche Wettbewerbsrecht Instrumente vorsieht, die darauf abzielen, unlauteren Handelspraktiken wirksam entgegenzuwirken, und stimmt mit dem Bundesrat darin überein, dass eine weitere Regulierung in diesem Bereich nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn sich daraus ein Mehrwert ergibt.
Die Kommission nimmt die Auffassung des Bundesrates zur Kenntnis, dass die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt werden sollte. Sie weist jedoch darauf hin, dass ihre
Konsultation zum Grünbuch über unlautere Handelspraktiken (COM (2013) 37 final) und die Gespräche mit Interessenträgern im Rahmen des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette' ergeben haben, dass die Lebensmittelversorgungskette in der EU für derartige Praktiken besonders anfällig ist.
Im Hinblick auf die Bedeutung des modernen Einzelhandels im EU-Lebensmittelsektor insgesamt nimmt die Kommission Bezug auf ihre jüngst veröffentlichte wirtschaftliche Studie2, in der die Entwicklung und die entscheidenden Faktoren für Auswahl und Innovation in diesem Sektor untersucht werden. In der Studie wird darauf eingegangen, welche
Auswirkungen die relative Konzentration der Einzelhändler im Vergleich zu ihren Lieferanten auf Lebensmittelauswahl und Innovation haben.
Die Kommission hofft, dass die in der Stellungnahme des Bundesrats aufgeworfenen Fragen mit diesen Ausführungen geklärt werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Hochachtungsvoll