Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 104306 - vom 30. März 2009.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 12. März 2009 angenommen.
Das Europäische Parlament,
- - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere seine Entschließungen vom 10. April 2008 zu Tibet1 und vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele2,
- - unter Hinweis auf die vom Dalai Lama am 4. Dezember 2008 vor dem Europäischen Parlament abgegebene Erklärung,
- - unter Hinweis auf die Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu Tibet auf dem Gipfeltreffen USA-EU vom 10. Juni 2008,
- - gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich im März 2009 die Flucht des Dalai Lama aus Tibet und der Beginn seines Exils in Indien zum fünfzigsten Male jähren,
B. in der Erwägung, dass acht Gesprächsrunden zwischen den Abgesandten des Dalai Lama und Vertretern der chinesischen Regierung zu keinem Durchbruch geführt haben und keine weiteren Gespräche geplant sind,
C. in der Erwägung, dass das Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk, das auf Ersuchen der chinesischen Regierung erstellt und von den Abgesandten des Dalai Lama in der achten Gesprächsrunde im November 2008 in Peking vorgelegt wurde, die Grundprinzipien der chinesischen Verfassung und die territoriale Integrität der Volksrepublik China respektiert, von der chinesischen Regierung jedoch als Versuch einer "halben Unabhängigkeit" und einer "versteckten Unabhängigkeit" abgelehnt wurde,
D. in der Erwägung, dass der Dalai Lama zum Gewaltverzicht aufruft, für seine Bemühungen 1989 den Friedensnobelpreis erhielt und nicht die Unabhängigkeit Tibets fordert, sondern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den chinesischen Behörden, um zu einer umfassenden politischen Einigung im Sinne einer echten Autonomie im Rahmen der Volksrepublik China zu gelangen,
E. in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden in den vergangenen Tagen die Sicherheitsvorkehrungen in Tibet verschärft und Journalisten und Ausländern Reisen in die Region untersagt und bereits an Ausländer ausgestellte Einreisegenehmigungen wieder aufgehoben haben, wodurch eine Kampagne des harten Vorgehens gegen die tibetische Bevölkerung eingeleitet wurde,
F. in der Erwägung, dass eine große Zahl von Mönchen aus dem Kloster An Tuo in der chinesischen Provinz Qinghai am 25. Februar 2009 während eines friedlichen Marsches anlässlich des tibetischen Neujahrs verhaftet wurde,
- 1. fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, das Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk vom November 2008 als Grundlage für substantielle Diskussionen zu betrachten, um zu einem positiven und bedeutsamen Wandel in Tibet unter Beachtung der in der Verfassung und den Gesetzen der Volksrepublik China niedergelegten Grundsätze zu gelangen;
- 2. fordert den Rat auf, in Erfahrung zu bringen, was genau während der Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und den Abgesandten des Dalai Lama geschehen ist;
- 3. fordert den Ratsvorsitz auf, anlässlich des 50. Jahrestages des Exils des Dalai Lama in Indien eine Erklärung anzunehmen, in der die chinesische Regierung aufgefordert wird, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine umfassende politische Einigung zu erzielen, und dabei auch eine Bezugnahme auf das Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk in die Erklärung aufzunehmen;
- 4. verurteilt alle Gewaltakte, und zwar unabhängig davon, ob sie auf Demonstranten zurückzuführen sind oder auf eine unverhältnismäßige Unterdrückung durch die Ordnungskräfte;
- 5. fordert die chinesische Regierung auf, alle Personen, die lediglich wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und eine Aufstellung aller Personen vorzulegen, die getötet wurden oder vermisst werden, sowie aller Inhaftierten, einschließlich der Art der gegen sie erhobenen Anschuldigungen;
- 6. fordert die chinesischen Behörden auf, ausländischen Medien Zugang zu Tibet zu gewähren, auch zu den tibetischen Gebieten außerhalb des Autonomen Gebiets Tibet, und das System der für den Zugang zum Autonomen Gebiet Tibet erforderlichen Sonderausweise abzuschaffen;
- 7. fordert die chinesischen Behörden auf, Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und anerkannten internationalen Nichtregierungsorganisationen ungehinderten Zugang nach Tibet zu gewähren, damit sie die Lage vor Ort untersuchen können;
- 8. fordert den Ratsvorsitz auf, die Tibet-Frage auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zu setzen, um darüber zu beraten, wie die Europäische Union Fortschritte bei einer Lösung für Tibet begünstigen könnte;
- 9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China sowie dem Dalai Lama zu übermitteln.
- 1 Angenommene Texte, P6_TA(2008)0119.
- 2 Angenommene Texte, P6_TA(2008)0362.