Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt I Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung) soll um den Ausschuss der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse* ergänzt werden.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

* vgl. BR-Drucksache 815/10 (PDF) = AE-Nr. 101055, VO (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L 343 v. 14.12.2012, S.1)