Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland
Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hessen, Niedersachsen -

Punkt 43b der 844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008

Der Bundesrat möge in Ergänzung der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung der Entschließung in Drucksache 329/08 (PDF) beschließen:

Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung bis Ende 2008 eine Regelung vorlegt.