Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 73 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 9a, Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 25, Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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