Antrag des Präsidenten
Wahl der Vorsitzenden des Rechtsausschusses

Der bisherige Vorsitzende ist aus dem Ausschuss ausgeschieden.

Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Frau Senatorin Anna G a l l i n a (Hamburg) zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.