Unterrichtung durch die Bundesregierung
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 26. Juni 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen die heute von der Bundesregierung beschlossenen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern".*

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier

* wird als Bundestags-Drucksache 19/11300 verteilt