Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 4. Juli 2008 beschlossen, zu der Vorlage wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat begrüßt die Initiative des Bundes für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik (NSP).
Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung:
- 1. in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen das Anforderungsprofil für Projekte der nationalen Stadtentwicklungspolitik weiter zu konkretisieren,
- 2. gemeinsam mit Ländern und Kommunen klare Qualitätskriterien für die Auswahl von NSP-Projekten zu entwickeln,
- 3. entsprechend der "Leipzig Charta" integrierte Maßnahmen besonders zu berücksichtigen,
- 4. gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein geregeltes und transparentes Verfahren hinsichtlich der Finanzierung von NSP-Projekten zu verabreden,
- 5. einen dritten Projektaufruf zeitlich von den beiden ersten Projektaufrufen abzusetzen und
- 6. künftig einen starken Akzent der nationalen Stadtentwicklungspolitik auf die Einbeziehung der lokalen Akteure, die beispielhafte Umsetzung der "gelabelten" Projekte und das Monitoring zu legen.
Begründung
Die Initiative "Nationale Stadtentwicklungspolitik" (NSP) soll dazu beitragen, die Stadtentwicklung zu einem öffentlichen Anliegen zu machen. Darüber hinaus sollen nachhaltige Wirkungen vor Ort und konkrete Verbesserungen für die Akteure in den Städten erzielt werden. Es wird daher eher für eine Vertiefung als für eine Verbreiterung der Initiative plädiert. Mit der Strategie NSP werden in den Städten Erwartungen geweckt. Es sind daher Qualitätskriterien und ein transparentes und geregeltes Verfahren der Projektauswahl und -finanzierung erforderlich, das den Ländern hinreichend Zeit für Einplanung und Kofinanzierung gibt. Besonderes Augenmerk bei der Projektauswahl ist auf die ressortübergreifende, integrierte Stadtentwicklung zu richten.