Empfehlungen der Ausschüsse
Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik

846. Sitzung des Bundesrates am 4. Juli 2008

A

Begründung

Die Initiative "Nationale Stadtentwicklungspolitik" (NSP) soll dazu beitragen, die Stadtentwicklung zu einem öffentlichen Anliegen zu machen. Darüber hinaus sollen nachhaltige Wirkungen vor Ort und konkrete Verbesserungen für die Akteure in den Städten erzielt werden. Es wird daher eher für eine Vertiefung als für eine Verbreiterung der Initiative plädiert. Mit der Strategie NSP werden in den Städten Erwartungen geweckt. Es sind daher Qualitätskriterien und ein transparentes und geregeltes Verfahren der Projektauswahl und -finanzierung erforderlich, das den Ländern hinreichend Zeit für Einplanung und Kofinanzierung gibt. Besonderes Augenmerk bei der Projektauswahl ist auf die ressortübergreifende, integrierte Stadtentwicklung zu richten.

B