Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)

873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse des 7. Forschungsrahmenprogramms, die in den nachfolgenden Konfigurationen tagen werden, folgende Beauftragte zur ständigen Teilnahme:


Erstes Spezifisches Programm "Zusammenarbeit" (Kooperation)
Spezifische Konfiguration (übergreifende Themen)