Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union

Europäische Kommission Vizepräsidentin Brüssel, den 22. Mai 2007

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

vielen Dank für Ihren Brief vom 16. Februar 2007 mit dem Beschluss des Bundesrates über die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06) *

In Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission, welche die nationalen Parlamente auffordert, zu ihren Vorschlägen zu reagieren, um die Politikformulierung und Rechtsetzung auf europäischer Ebene zu verbessern, begrüßen wir diese Gelegenheit, auf Ihre Anmerkungen einzugehen. Ich füge die Stellungnahme der Kommission bei. Ich hoffe, dass diese Antwort ein wertvoller Beitrag zu Ihren eigenen Ratsverhandlungen ist.

Ich hoffe, dass wir unseren Politikdialog zukünftig weiter entwickeln.


Mit freundlichen Grüßen
Margot Wallström

Commission européenne, B-1049 Bruxelles / European Commission, B-1049 Brussel - Belgium. Telephone: (32-2) 299 11 11.


Europäische Kommission
Brüssel, im Mai 2007

Anmerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM (2006) 689 -
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (KOM (2006) 690) (KOM (2006) 691 endgültig).

Die Kommission dankt dem Deutschen Bundesrat für seine Stellungnahme (Ratsdok. 15510/06) zur Mitteilung "Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union"1. Diese Stellungnahme entspricht der Aufforderung der Kommission an die nationalen Parlamente, auf neue Vorschläge und Konsultationspapiere zu reagieren, "um den politischen Entscheidungsprozess zu verbessern"2.

In seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2007 begrüßt der Bundesrat die Fortschritte und unterstützt die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf Vereinfachung, Verwaltungslasten, Folgenabschätzungen (einschließlich der Einrichtung des Ausschusses für Folgenabschätzung) und die Sichtung anhängiger Vorschläge. Die Anmerkungen des Bundesrates werden im folgenden kommentiert: