Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Bundesrat hat in seiner 811. Sitzung am 27. Mai 2005 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 2005 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Abs. 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.