Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen -

899. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2012

A

• 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Uwe Schünemann (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.