Beschluss des Bundesrates
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches

Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 91e Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.