Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
899. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2012
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
Organstreitverfahren über den Antrag festzustellen, dass die Bundesregierung das wehrverfassungsrechtliche Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dessen Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten zur Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 28. Februar 2011 einzuholen
Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag