Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.