Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 91e)

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 verabschiedeten Gesetz mit der in Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Mehrheit zuzustimmen.

Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst: